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3. Januar 2021 7 03 /01 /Januar /2021 06:03

Die Senatskanzlei hat sicher keine geringe Möglichkeit, politisch auf den Medienstaatsvertrag einzuwirken. Sie könnte die Fallen, die der Vertrag den Menschen, der Kunst und den Familien stellt, kritisieren und sichtbar machen.

Es liegt nicht im Wohl des Interesses der Allgemeinheit, einmal im Jahr die Fragebögen für den Öffentlichen Rundfunk auszufüllen, das sind Produktivitätsverluste von mehreren Stunden Arbeitszeit, aus der sich das Recht ergibt, dem "Beitrags Service" die Stunde mit 50,- zu berechnen, und wie wir wohl annehmen dürfen, ist Zwangsarbeit in Deutschland seit 1945 verboten. Das betrifft 80 Mio. Haushalte, die insgesamt von den Auswirkungen des Medienstaatsvertrages erfasst werden.

Dieser "Beitrags Service" in Köln teilt sich noch einmal auf in 16 Bundesländer. In Hamburg wirtschaftet der NDR. Also ein Apparat doppelter Erfassung. Das führt zu einem Problem mit der Finanzbehörde, wo Millionen aus dem Finanzhaushalt der Hansestadt dem Service Dienstleister KASSE HAMBURG zugeflossen sind. Diese gibt sich in ihrer Arbeit als Finanzbehörde aus, macht für die Finanzbehörde Zwangsvollstreckungen, Kontosperrungen zur Eintreibung von Bußgeldern, was ganz im Sinne des Geldrückflusses an die Hansestadt gedacht ist, nur treibt diese KASSE HAMBURG auch zugleich Geld für den NDR ein, was aber direkt dem Sender zufließt, und nicht dem Hamburger Finanzhaushalt zugute kommt. Im Rechenschaftsbericht der KASSE HAMBURG wird nur ein Gesamtergebnis mitgeteilt, um die Arbeit positiv darzustellen. Welche Anteile dabei dem Rundfunk zufließen, bleibt unberücksichtigt. Banken, die mit Kontosperrungen durch die KASSE HAMBURG beauftragt werden, machen keine Unterscheidung, weil die KASSE HAMBURG den Stempel der Finanzbehörde benutzen darf, auch wenn der Konzerndienstleister KASSE HAMBURG für den NDR arbeitet. Neben der Umgehung für den Datenschutz durch Abfragen bei den Einwohner Meldeämtern gestattet der GEZ MEDIEN- STAATS- VERTRAG auch nach Korrekturen und Umbenennungen zu viel. Ich bitte Sie hiermit dringend, alles zu tun, diese Missstände zu ändern.

Es gibt zunehmend Services, die sich eine eigene Handlungsfreiheit zugesichert haben. KASSE HAMBURG arbeitet mit dem Stempel der Finanzbehörde unter einem fremden Stern, wenn es um Aquirierung für den NDR geht. Die Politik der Hansestadt Hamburg hat diese Handlungsfreiheit zur Eintreibung von Bußgeldern eingeräumt. Die Banken sehen nur den Stempel einer bisher vertrauenswürdigen Behörde. Damit verspielen politische Entscheidungen ihre Autorität, aus Nachlässigkeit, Dummheit, Bequemlichkeit. Die Verantwortung für dieses Geschehen liegt gewiss nicht allein bei der Senatskanzlei. Aber auch von dort kann Abhilfe zu Erwarten sein.

Mit diesem Spagat, aus dem Finanzhaushalt der FHH große Summen für bestimmte Zwecke zu erhalten, und diese mit dem Stempel der Finanzbehörde für eine andere Tätigkeit zu verwenden, tut sich die KASSE HAMBURG nichts Gutes. Dieses Betreiben gilt es einzustellen. Dem Einhalt zu verordnen, das liegt in Hamburg allein beim Senat und den federführenden politischen Parteien.

Abb. 0012 entARDete Radios,  Exponaten Katalog  ©W. O. – T. Seite 12 von 32

 

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