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30. März 2021 2 30 /03 /März /2021 06:56

GEZ Gegner: Prozess gegen den NDR am Do, 15.4.21,Saal 4.01, 10:30 Uhr! 
Verwaltungsgericht (VG), Lübeckertordamm 4, Aktenzeichen 19 V 3061/20 
VG K19. Prozessthema: NDR Rundfunkbeitrag.

Der NDR versucht, mittels erpresserischer Tricks und Umgehung eines vorherig abgeschlossenen "Vergleichs" vor dem VG trickreich monatliche Beitragszahlungen zu ergaunern/ erpressen. Die Haltung des NDR ist arrogant und entwürdigend: der NDR "informiert" das Finanzamt, es müsse pfänden, der NDR "informiert" das VG, es habe gefälligst zu parieren. Die Argumente der Gegenseite sind sehr treffend und logisch, dem vom NDR angemahnten "Rundfunkbeitrag" steht ein Debakel bevor. 
Deutschlands Medienpolitik ist extrem rückständig.
In Liechtenstein wurde die Rundfunkgebühr 1999 abgeschafft, in 
Dänemark kündigte die Regierung Rasmussen im März 2018 die Abschaffung der Rundfunk- Gebühr an. In Estland gibt es keine staatliche 
Rundfunkabgabe. Ebenso wird keine Werbung gesendet. In Rumänien wurde die Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2017 abgeschafft. In Spanien gibt es keine staatliche Rundfunkabgabe. Israel hatte im Jahr 2015 den 
Rundfunkbeitrag abgeschafft.
Deutschland dagegen ist extrem rückständig. Finanzbehörden werden von 
den Rundfunkanstalten zum Einzug der Zwangsgebühr heran gezogen, aber 
wenn Banken den Stempel der Finanzbehörden sehen, können sie nicht 
erkennen, ob eine Steuerschuld vorliegt oder eine Firma sich 
erdreistet, ohne Gerichtsbeschluss die Kundenkonten abzuräumen.
Im Jahr 2014 wurde auch ein Gutachten des wissenschaftlichen
Beirates beim Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht, das im
Ergebnis eine Reform des Rundfunksystems fordert. Die technischen
Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks gerechtfertigt wurde, seien in der heutigen Zeit
„weitgehend verblasst“ und gebe es „angesichts der technischen
Entwicklung […] kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt
wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt“.
Auch das wird in diesem Prozess am Do, 15.4.21 in Hamburg zur Sprache 
kommen.
https://www.academia.edu/39752452/Katalog_Total_exhibition_by_W_O_T_cu
rator_I_H_and_W_L

https://docplayer.org/76024803-Die-endardete-radioausstellung-
exponaten-katalog-wolfgang-orschakowski-t-seite-1-von-22.html

Abb.003, Beugehaft gegen Rundfunk- Einstrahlung, Ausstellungs- Objekt, 50x50, Katalog "entARDete Radios" ©W.O.T.

 

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