Blog von zippo zetterlink

Jura studiert und nicht wissen wohin. Da landen einige beim

öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die große Rechtsabteilung.

Finanzbehörde ist sehr gefällig. Ausgedacht vom Team, das Mittel und Wege zu finden hatte, Unrechtmäßigkeiten nach Recht und Gesetz aussehen zu lassen. Welch schäbiger Vorsatz. Ein Projekt. 1940 verpflichtete die deutsche Politik ihre Finanzbehörde, Bibliotheken in der Ukraine zu räumen und über 100.000 wertvolle Bücher nach Berlin zu bringen. Ein Alfred Rosenberg wurde dafür 1945 erhängt, allerdings war die Tat getan, der Raub vollbracht. Für mein Projekt ist die Konstellation im Fokus, wie ist es möglich, dass alle Beteiligten glauben, sie handeln im Schutze eines Rechtssystems. Das entbindet von Verantwortung, und untersuchen möchte ich, ob dieses Konstrukt juristisch - politischer Spitzfindigkeit bis in die demokratisch angeheiterte Zeit der 2022er reicht. Tut es, Leider, und die Finanzbehörde ist auch wieder voll dabei. In diesem Fall waren die Kosten einer technisch möglichen, allgemeinen Verstrahlung zu verteilen.

Der politische Bluff ist der Glaube an behördlicher Rechtschaffenheit, mit staatlicher Macht ausgestattet, dazu wird die Finanzbehörde gebraucht. Es ist das komplizierte Konstrukt, was Kosten verursacht, nicht die Technik. Die sogenannte Logistik der Bedrohungen, was ein komplettes "WIR" an Amtshilfen, Polizei und Gerichten mit eingebunden hat. Gegen Einzelpersonen, deren Privatautonomie kunstvoll in mehreren Schritten zerbrochen wurde. Sehe ich mir an, wie ein Teil des Konstruktes in der Praxis bis 2022 umgesetzt wurde:

Das Beispiel der "Modernisierung", die GEZ. Eine Gebühren- Einzugs- Zentrale mit Hauptsitz in Köln, aber die Länderhoheit der 16 Bundesländer betreibt für jedes Bundesland noch einmal eigene Rundfunk- und TV Studios, diese ermächtigten sich, über ein Finanzerfassungs- System direkt auf Einzelpersonen zuzugreifen. Die Immission vom öffentlichen Unfug als Gefahr noch zwangsfinanziert? Für Verstrahlung bezahlt werden? Eine allumfassende Gesamtheit auf Medien ausgerichtet zur Versorgung erklären?

Die Information als Ware, sagte ein Gericht, mit Waren kann gehandelt werden. Was ist daran frei? Kaufzwang. Sie möchten bezahlt werden, ob erzwungenermaßen oder für welche Inhalte, ist ihnen egal. In sehr wohlwollender Herablassung verschicken sie Berge von Formularen an Adressen, die von Meldebehörden erhandelt wurden. Um den Datenschutz zu umgehen, forderten sie die Bundesländer auf, Ausnahmegenehmigungen zu erlassen, die wie Gesetze zu funktionieren haben. Das erniedrigenste Vokabular faschistischer Behördenterminologie sollte Zweifel und Vernunft vernichten, es ist die Vollstreckung, sie drohen in jedem ihrer Schreiben mit Zwangsvollstreckung. Das birgt Schuldgefühle, und die Welt soll denken, da muss ja was dran sein. Denn wer vollstreckt wird, muss ja was ausgefressen haben. Weiter geht ja der Bildungshorizont der schweigenden Mehrheit nicht, diese Kalkulation ist immanent beim kreieren abstrakter Schulden. Eine Sprache, die Gerichte seit Jahrhunderten verstehen. Das veranlasst sie, nicht nachdenken zu müssen, sie wollen ja funktionieren. Tunlichst werden dann auch schon mal ein paar heldhafte Menschen eingesperrt, zur Abschreckung. Ihre Namen sind nur kleineren, interessierten Kreisen bekannt. Siglinde Baumert (61 Tage (04.02.2016 - 04.04.2016), inhaftiert wegen 191,82 Euro in der JVA Chemnitz. <-Amtsgericht Bad Salzungen, MDR), Georg Thiel (), Heinrich Dück (15 Tage (10.11.2016 - 25.11.2016), inhaftiert wegen 695,00 Euro in der JVA Köln. <- Amtsgericht Siegburg, WDR), Henning Dornauf (3 Tage (01.02.2017 - 03.02.2017 <- Amtsgericht Wermelskirchen, WDR), inhaftiert wegen 889,69 Euro in der JVA Remscheid. <- , Peter Meyer (2 Tage (11.05.2016 - 12.05.2016), inhaftiert wegen 180,32 Euro in der JVA Bremerhaven.<- Radio Bremen, Der Magistrat als Vollstreckungsbehörde der Seestadt Bremerhaven), Markus Lynen (2 Tage (27.02.2018 - 28.02.2018), inhaftiert wegen 1.294,56 Euro in der JVA Köln.<- WDR, Amtsgericht Bergisch - Gladbach), Sylvia Schulte (1 Tag (02.05.2019), inhaftiert wegen 201,81 Euro in der JVA Köln.<- WDR, Amtsgericht Wuppertal), etc., etc.. Nur traurige Kapitel deutscher Unrechtsgeschichte der Gegenwart? Verweigerung der Vermögensauskunft? Warum will eine Sendeanstalt diese Daten? Wo doch damit so vorsichtig umgegangen werden soll? Also wem gehört was eigentlich? Wer darf anordnen, erzwingen? Amtshilfe beantragen? "Sollten Sie zum Termin nicht erscheinen, müssen Sie mit Verhaftungsversuchen zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, auch mit der Unterstützung der Polizei und des Schlossers, rechnen. usw." Das finstere Mittelalter also, darin wurde die Bevölkerung zurückgebombt. Sie muss mit allem rechnen, und das jeder Zeit. Reicht denn die Vermögensauskunft? Offensichtlich nicht. Die Schuld wird ausgeleiert, bis sie quietscht. Der WDR beschuldigt die Vollstreckungsbehörde, wäscht Geld und Gehirn mit Einzelfallprüfung. Hält dies für gefällige Gleichbehandlung und tönt von Gerechtigkeit, weil gern für Kritik empfänglich, was ja immer und überall, selbst am Kneipentisch geäußert werden darf. Also was wird "geprüft"? Von wem? Von der Behörde?

Oder gibt sie diese Daten weiter, was auch wieder gegen die

DSGV verstößt. "Unterlagen über Bankkonten, Depots,

Sparverträge, Kfz-Papiere, Zulassungsbescheide, Pacht-und

Mietverträge und Papiere über Forderungen, die Ihnen

gegenüber Dritten zustehen. Als Privatperson zudem

Unterlagen über Lebensversicherungen,

Sterbe-und Bausparkassen, Ehevertrag o.ä., Angaben über

unterhaltsberechtigte Personen, Bescheide über

Sozialleistungen und evtl. Arbeitslosen- oder Rentenbescheide

bzw. Lohnabrechnungen. Sollten Sie zu diesem Termin nicht

erscheinen, müssen Sie sich alle weiteren Schritte, besonders

eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, u.U. mit

polizeilicher Unterstützung, selbst zuschreiben."

Also wieder die "selber Schuld" - Konstruktion. Der Sender

benutzt mögliche Verfügbarkeit, um in eigener Dominanz

Daten auszuwerten. Dazu wirbt er noch damit, Menschen

erreichen zu wollen, Gruppen mit Sendeformaten zu binden:

wir sind alle gefährdet, ein Untergang, uns insgesamt zu

verstrahlen. Meine Frage an die tausend Gestalten, welche sich

ihr Leben so leicht (nicht denken, automatisch und ohne

Unterschrift, Verantwortungslos) und mir so schwer machen

(Angst vor ihren Drohungen): "Was wollt ihr denn versteigern?

Das hier? (hält eine CD Sammlung von Schubert und Mahler

hoch) Das Einzige, was ihr könnt, ist, mich abzulenken, mich 

von meinem Weg abzubringen, mich zu desavouieren." Sie, die

Tatgemeinschaft, lebt in ihrem Job und ist knapp in der Lage,

sich zu erhalten. Bürgerbüro Dr. Kahle fühlt sich nicht 

zuständig, verweist an den Rechnungshof. ("nicht in meinem

Zuständigkeitsbereich") Rechnungshof verweist an

Fachabteilung. Nachweise zur Vermögensauskunft hinreichend

belegt, ich wurde angeschrieben, "wenn sich Ihre Lage nicht

verändert, brauchen Sie sich nicht weiter melden." Nach ein

paar Monaten aber erneute Fragen, von einer anderen

Abteilung, alles ohne Unterschrift und automatisch. Hat sich

die Kakerlake aus dem Film BRAZIL in Euer System verlaufen?

Welches Leid diese verankerte Minderheit in der Bevölkerung

verursacht, ist kalkuliert. Die Menschen werden aufgespalten,

als Einzelpersonen. Befreit, teilweise befreit, nicht befreit.

Da sind Neid und Freude mit am Werk. Als in den 1920er

Jahren die Entdeckung der Funkstrahlen sich in einer

Sendefreudigkeit von Arbeiter - Rundfunkvereinen

deutschlandweit etablierte, erwachte die Spekulation um

mediale Nutzbarkeit bei Militär und Politik. Das Senden wurde

monopolisiert, die Arbeiter - Rundfunkvereine verfolgt und

verboten. In den 1930er Jahren gab es mit den positiv

besetzten Begriffen "Arbeiter" und "Sozial" eine lokale

Zusammenfassung unter dem Parteinamen "National".

Das genügte nicht, "Deutsch" musste noch hinzu. Also NSDAP

kurz. Die Menschen wurden eingeteilt in Befehlende und zu

Empfangende. Es gab für die Mehrheit nur noch die

Möglichkeit, Empfänger zu kaufen. Die sollten unterhalten

werden, also könnten sie dafür bezahlen. Die GEZ war das

Lizenzunternehmen, das mit dem Kauf von Geräten deren

Empfangsbetrieb gestattete.

Das Volk als der beste Kunde, weil zahlenmäßig in vielfacher

Millionenhöhe vorhanden, durfte zum Sonderpreis den

Volksempfänger kaufen. Diesen Brüllwürfel stellte ein Blockwart

auch schon Mal auf die Fensterbank, damit alle in der Straße

etwas mitbekommen von dem zänkischen Geschrei der NSDAP.

Nach dem PG Josef erhielt dieser Kasten den Namen

GÖBBELSSCHNAUZE. Das Ganze ging nicht wirklich unter um

1945. Allzu Offensichtliches wurde nur leicht umbenannt. 

NWDR hieß das Emissionshaus und kassierte weiter GEZ,

heute noch als Medienstaatsvertrag eine wesentliche 

Beutegreifer - Organisation mit militärischer Terminologie, wie

aus den Zwangsvollstreckungen zu entnehmen ist. Das Übelste

im Norden nennt sich NDR, aber du bekommst nur ein

politisches Amt, wenn du deren Vertrag unterzeichnest. Um zu

vertuschen, dass die Unterzeichnung nicht dafür bezahlt,

sondern die in Millionenhöhe vorhandenen armen Menschen,

wird um Verbesserung kleinerer Abschnitte diskutiert. Die

Vertretung dieser Mediengewalt in der Konstruktion von ÖR

und Amtsgewalt redet noch vom Erhalt einer Demokratie.

©W.O.T., zipOz

(Quelle des Dokuments: TRIAL OF THE MAJOR WAR CRIMINALS 
BEFORE THE INTERNATIONAL MILITARY TRIBUNAL NUREMBERG 
14 NOVEMBER 1945 - 1 OCTOBER 1946. PUBLISHED AT NUREMBERG, GERMANY, 1947. VOLUME XXV OFFICIAL TEXT - ENGLISH EDITION , S.245, Dokument 171-PS. Unterstreichungen im Original der Akte.)