Blog von zippo zetterlink

GEZ Gegner: Prozess gegen den NDR am Do, 15.4.21,Saal 4.01, 10:30 Uhr! 
Verwaltungsgericht (VG), Lübeckertordamm 4, Aktenzeichen 19 V 3061/20 
VG K19. Prozessthema: NDR Rundfunkbeitrag.

Der NDR versucht, mittels erpresserischer Tricks und Umgehung eines vorherig abgeschlossenen "Vergleichs" vor dem VG trickreich monatliche Beitragszahlungen zu ergaunern/ erpressen. Die Haltung des NDR ist arrogant und entwürdigend: der NDR "informiert" das Finanzamt, es müsse pfänden, der NDR "informiert" das VG, es habe gefälligst zu parieren. Die Argumente der Gegenseite sind sehr treffend und logisch, dem vom NDR angemahnten "Rundfunkbeitrag" steht ein Debakel bevor. 
Deutschlands Medienpolitik ist extrem rückständig.
In Liechtenstein wurde die Rundfunkgebühr 1999 abgeschafft, in 
Dänemark kündigte die Regierung Rasmussen im März 2018 die Abschaffung der Rundfunk- Gebühr an. In Estland gibt es keine staatliche 
Rundfunkabgabe. Ebenso wird keine Werbung gesendet. In Rumänien wurde die Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2017 abgeschafft. In Spanien gibt es keine staatliche Rundfunkabgabe. Israel hatte im Jahr 2015 den 
Rundfunkbeitrag abgeschafft.
Deutschland dagegen ist extrem rückständig. Finanzbehörden werden von 
den Rundfunkanstalten zum Einzug der Zwangsgebühr heran gezogen, aber 
wenn Banken den Stempel der Finanzbehörden sehen, können sie nicht 
erkennen, ob eine Steuerschuld vorliegt oder eine Firma sich 
erdreistet, ohne Gerichtsbeschluss die Kundenkonten abzuräumen.
Im Jahr 2014 wurde auch ein Gutachten des wissenschaftlichen
Beirates beim Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht, das im
Ergebnis eine Reform des Rundfunksystems fordert. Die technischen
Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks gerechtfertigt wurde, seien in der heutigen Zeit
„weitgehend verblasst“ und gebe es „angesichts der technischen
Entwicklung […] kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt
wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt“.
Auch das wird in diesem Prozess am Do, 15.4.21 in Hamburg zur Sprache 
kommen.
https://www.academia.edu/39752452/Katalog_Total_exhibition_by_W_O_T_cu
rator_I_H_and_W_L
https://docplayer.org/76024803-Die-endardete-radioausstellung-
exponaten-katalog-wolfgang-orschakowski-t-seite-1-von-22.html

Abb.003, Beugehaft gegen Rundfunk- Einstrahlung, Ausstellungs- Objekt, 50x50, Katalog "entARDete Radios" ©W.O.T.

TV als Zwangsverordnung

Langsam bekommen es immer mehr Leute mit, was für ein Bluff hinter den Inhalten der TV Programme steckt. Sie schauen weniger, nicht mehr. Und Radio? Die Formatsender, die es um der Werbung willen tun, werden nur noch für den Berufsverkehr genutzt zum Abhören der Verkehrsnachrichten – und in Heimen, die zur Untermalung physischen Stillstandes den Insassen ein einziges Programm um die Ohren dröhnt, wenn jene zu hören vermögen.

Programmwahl ist nicht vorgesehen. So nun in den Verordnungen der Politik. Per Gesetz wird die Bevölkerung angehalten, Radio hören zu müssen, ob sie das wollen oder nicht. Wie viel Faschismus verträgt unsere Demokratie noch, oder warum thematisieren Politiker Themen erst einmal per Gesetz in die falsche Richtung, wollen sie die GEZ retten, bevor sie nicht mehr zu retten ist? Was liegt ihnen noch an der GEZ? Wollen Politiker und Politikerinnen die Stimmung ablenken, fort von der vereinheitlichten Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen? Angst haben sie, und deshalb reagieren sie, indem sie Angst erzeugen. Hat die GEZ eigentlich schon jemals Tantieme nach China gezahlt, für Hörer ausschließlich chinesischer Sender? Oder nach Nicaragua, nein? Nur an ARD und ZDF? Dann stimmt doch etwas in der Abrechnung nicht. Was ist uns das Grundgesetz eigentlich noch wert, wenn es hier und in den meisten anderen Fällen von untergeordneten Gesetzen einfach ignoriert und hinweggefegt wird?

16 ist ein Film über die Kunstausstellung "entARDete Radios". Seit 2013 durch einen "Medienstaatsvertrag" gedeckt, kann Amtsmissbrauch, Datenspitzelei und Zwangsvollstreckung betrieben werden. Menschen werden in Beugehaft verbracht. Das Konzept wurde 1933 entwickelt und zum Nutzen derer, die davon profitieren, angepasst. Dieser Unfug mit dem Rundfunk ist längst nicht mehr zeitgemäß, aber so lang dieser Schrecken sich mit stupider Macht halten kann, machen sie weiter, die aus der Politik, den Funkhäusern, der Gerichte und Propaganda. Ein Lizenzmodell am Beispiel einmaliger Zahlung bei Neukauf von Empfangsgeräten wäre die Lösung, so hat s ich der Streit um eine Fotokopierabgabe in den 1970er Jahren gelegt und der Streit um eine Kopierabgabe für Tonbandgeräte und PC Brenner. Das könnte die Demokratie auf einen besseren Weg bringen.

Wo. Zz.

Note from the Editor:
ich wurde für diese Artikel bisher nicht bezahlt, und für das
Getümmel an meist hässlicher Werbung kann ich nichts, bekomme auch nichts dafür. Dafür darf ich hier umsonst bloggen, sonst müsste
ich dafür auch noch bezahlen. Tut mir leid, aber andere Angebote
habe ich nicht, und wem es um Inhalte geht, mag das bitte
übersehen. ©W.O.T. aka zetterlink 😥