(Schwerpunkt: Vollstreckung. Der Griff des
Konzerndienstleisters "KASSE HAMBURG" nach der
Macht: Nach der Fokussierung auf "Vollstreckung"
und dem Anspruch, behördliche Tätigkeiten
auszuüben, umfassende Integration der Polizei
sowie der Justiz als noch verbleibende Restbereiche.
Kapitalverbrechen werden von langer Hand
vorbereitet. Ein Konzern sah neue
Profitmöglichkeiten im Bereich von
Serviceleistungen. Während in den 1990er Jahren
hauptsächlich von konzerneigenen Medien eine
Behörden- und Gemeindearmut propagiert wurde,
trat der gleiche Konzern an diese Behörden und
Ämter heran mit dem Angebot, Gutachten zu
erstellen mit dem Ziel, die Effektivität zu
verbessern. Die Mittel dafür wurden bewilligt, und
nach Befolgung der Vorgaben aus den Gutachten
ging der Konzern den nächsten Schritt vor.
Verwaltungswege wurden ausgelagert, private
Service Dienste eingestellt. Der Vorwand einer
Digitalisierung erlaubt dem Konzern nicht,
staatliche Gewalt zu vollstrecken. Gerichte glauben,
von Arbeit befreit zu sein, weil ihre Mitwirkung
überflüssig geworden ist: "auch ohne Unterschrift
gültig".)
Der Kursivdruck kennzeichnet die
Analyse, alles Andere zitiert den
Originaltext. Fazit:
Was hier passiert, ist eine Gewinnabschöpfung mit
Mitteln der Digitalisierung: Zeitgleich ermächtigten
sich die ARD und ZDF zu Handlungen wie
Zwangsanmeldungen, verschafften sich Zugriff auf
Einwohnerdaten aus den Melderegistern, belegten
"Haushaltsvorstände" mit Zwangsvollstreckungen
und dieses zusammen mit den neu geschaffenen
"Servicefirmen" der öffentlichen Einrichtungen. Der
Jahresbericht der Rundfunk - KEF sowie ihr 2013
geschaffener RBStV weisen in ihrer Argumentation
ähnliche neurolinguistische Programmierungen
auf, als stamme dies alles aus der gleichen Quelle.
Zumindest dokumentiert es eine gewisse
Geisteshaltung, die von den Machtstrukturen des
letzten Millenniums lebt und diese Strukturen sich
noch gerne erhalten möchte.
Wie der Konzerndienstleister K.HH agiert, mittels
Aneignung behördlicher Gewalt und sogar als
Auftragnehmer des NDR, ist de facto
Staatsgefährdend. Leider waren Vorbereitung und
Einführung so perfekt arrangiert, dass diese
Behauptung ein Wagnis darstellt: Es gab
Gutachten, die sich als seriös ausgeben konnten,
dann Drucksachen, die die Strategie des
Konzerndienstleisters KASSE HAMBURG
zementierten, “Außendienste” wurden organisiert,
für Rückfragen oder Beschwerden wurden
Abteilungen des gleichen Konzerndienstleisters
geschaffen, so konnten Rückfragen und
Beschwerden abgewiesen oder nicht beantwortet
werden. Andere Instanzen fühlten sich “nicht
zuständig”, so ist die Falle gestellt und da “alles
zentralisiert und in einer Hand” ist, können nun die
“Rücklagen” des Konzerndienstleisters KASSE
HAMBURG weiter anwachsen, selbst
Zwangsvollstreckungen werden nur noch von
diesem Konzerndienstleister KASSE HAMBURG
betrieben – bis alles ausgeschöpft wurde, dann
kann der Konzerndienstleister KASSE HAMBURG
immer noch Konkurs anmelden wie jede andere
normale Firma - und die FHH wird auch das
bezahlen. So viel und mehr lässt ein einfacher
Lagebericht schon erkennen, und nun ergibt sich
daraus die Frage: Wie lässt sich dieser Übergriff des
Konzerndienstleisters KASSE HAMBURG auf die
behördlichen Organe, besonders auf deren
Machtbefugnisse, stoppen?
Dieser Lagebericht zeigt, die Fokussierung des
Konzerndienstleisters Kasse.Hamburg liegt bei den
Zwangsvollstreckungen und nicht bei einer
Digitalisierung der Behördenarbeit. Eine
Ausweitung der eingeführten “HERCULES”
Programmierung hilft nur peripher den
Obligenheiten der Verwaltung. Es wird aber das
Verwaltungsvollstreckungsgesetz der Hansestadt
benutzt, auch wenn private Firmen an den
Konzerndienstleister Kasse.Hamburg als
Auftraggeber heran treten. Sekundär und nicht
relevant für den Konzerndienstleister
Kasse.Hamburg ist, ob es sich um eine private
Firma handelt oder eine Behörde. Anforderungen
von “Gläubiger- Firmen” werden nicht weiter
überprüft, die Prüfung sollen einzig die Gläubiger
selbst besorgen. Das Forderungsmanagement des
Konzerndienstleisters Kasse.Hamburg bearbeit nur
Daten von “Schuldnern”, sperrt deren Konten,
sendet “Außendienst- Mitarbeiter” zu den
erhaltenen Anschriften und meldet diese noch
obendrein der SCHUFA, ohne dass ein
Gerichtsurteil vorliegt, welches in die Sachlage
mehr Klarheit bringen würde.
Wenn sich die F.HH vorerst noch nicht von
dem Konzerndienstleister Kasse.Hamburg
trennen will, so wäre die Prüfung der
Vollstreckungs- Instanzen sowie eine
Aufschlüsselung der Gläubiger- Firmen
aufschlussreich. Es ist wünschenswert, zu
prüfen, welche der Gläubiger- Firmennamen
private Interessen verfolgen. Auf eine Prüfung
durch die HERACLES IT/ DATAPORT
Programmierung hat
die F.HH aber keinen Einfluss mehr. Somit
kann auch eine Beschaffung von
Einwohnerdaten, sowie deren Einkommens-
und Lebensverhältnisse nicht zugelassen
werden. Die gängige Aussage, “ihre Daten
sind bei uns sicher”, besagt nicht das
Geringste. Die Ausweitungs- Pläne des
Konzerndienstleisters Kasse.Hamburg müssen
gestoppt werden.
Eine Trennung der F.HH vom
Konzerndienstleister Kasse.Hamburg
wäre ratsam, da nach dem Lagebericht
nicht nur die Finanzierung der
Kasse.Hamburg durch die F.HH in
überhöhtem Masse vorliegt, sondern ein
vom Konzerndienstleister Kasse.Hamburg
einkalkulierter Konkurs dann auch vom
Haushalt der Hansestadt Hamburg
getragen werden muss.
Untragbar bleibt ein
Zwangsvollstreckungsverfahren, welches nur
vom Konzerndienstleister Kasse.Hamburg
entschieden und beurteilt wird. Einzelne
Gerichtsentscheidungen werden durch eine
pauschalisierte Aussage umgangen. Das
Beispiel einer Absprache zwischen Politik und
des NDR zeigt, wie der gesetzlich verankerte
Schutz von Menschen, die in der Hansestadt
Hamburg wohnen, unterlaufen und
aufgehoben wird. Der als “Staatsvertrag”
bezeichnete RBStV soll eine Zusammenarbeit
mit den Behörden begründen, wie es im §10
RBStV genannt wird, so argumentiert die
juristische Abteilung des NDR. Die soll den
organisatorischen Aufbau des NDR als
Konzern privater Natur verdecken, mit
Steuernummer und Beschäftigten ohne
beamtlichen Status.
Die F.HH lässt zu, dass sich der NDR ein
Zwangsvollstreckungsverfahren aneignet, das
vom Konzerndienstleister Kasse.Hamburg
durchgeführt wird. Hier nötigt sich der Beweis
auf, wie behördliche Gewalt von
Nichtbehörden außerhalb gerichtlicher
Einzelentscheidungen in großer Zahl als
Hebel zur Diskriminierung vornehmlich
ärmerer Bevölkerungsschichten eingesetzt
wird. In einem bewiesenem Fall zog es der
NDR sogar vor, auf seinen §10 RBStV zu
verweisen, anstatt seinen §4 RBStV zu
zitieren, was mehr von einer ignoranten
Selbstsucht zeugt als von sozialer
Gerechtigkeit, wie es im RBStV den Anschein
geben soll. Zusammen mit dem RBStV im
NDR von einer”Solidargemeinschaft” zu
sprechen, ist reiner Hohn.
Lagebericht der Kasse.Hamburg
Geschäftsjahr 2017
Analyse der Selbstermächtigung eines Konzerns
und dessen Benutzung von behördlicher Gewalt
unter dem Vorwand, nur ein “Service” zu sein,
somit “Dienstleistungen” zu erbringen.
Originaltext aus dem Lagebericht:
Die K.HH ist die zentrale
Dienstleistungseinrichtung der FHH in den
Bereichen Zahlungsverkehr und Enterprise-
Resource-Planning (ERP).
Im Rahmen ihrer Vollstreckungsaufgaben
zieht die K.HH zwangsweise Geld ein oder
sichert die Ansprüche, wenn
Geldforderungen nicht rechtzeitig beglichen
werden. Maßnahmen zur
Vermögensermittlung, wie die Abnahme der
Vermögensauskunft beim Schuldner oder
die Vermögensermittlung bei Dritten,
gewinnen zunehmend an Bedeutung und
dienen der Vorbereitung nachfolgender
Innen- oder Außendiensttätigkeiten der
Vollstreckung.
Die "Hansestadt" will unschuldig sein. Die IT
Beratung will unschuldig sein.
Im Lagebericht 2017 heißt es,
Schuldner zu generieren "gewinnt an
Bedeutung".?? Ermittlungen wollen unschuldig
ermitteln. Wer sich Vollstreckung sichert, kümmert
sich nicht um Ursachen und Folgen.
Hier wird sich die Ermächtigung gesichert, für
Konzerninteresse Daten zu sammeln und
auszuwerten. Wer diese Geschäftsvereinbarung
geschrieben hat, benutzt die Mittel
neurolinguistischer Programmierung und hat den
Senat bzw. die Behörden der FHH “in den Sack
gesteckt”, ohne das die auch nur etwas gemerkt
haben. Nun müssen sie parieren, und natürlich
kann wieder niemand etwas dafür, alle halten sich
für unschuldig, und eine eigentlich jetzt schon viel
kostengünstigere Digitalisierung wird in ein
Zukunftsversprechen umgewandelt, was sofort
einem kleinen Personenkreis hohe Profite bringt.
2. Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit im
abgelaufenen Jahr und wirtschaftliche Lage
2.1 Geschäftsverlauf und Ertragslage
Das Geschäftsjahr 2017 war in den
ursprünglichen Kernbereichen des
Landesbetriebs, namentlich die Abwicklung
des Zahlungsverkehrs für die FHH durch die
Zentralkasse und das
Forderungsmanagement für Dritte, (?)
vorrangig durch einen stabilen
Geschäftsverlauf geprägt.
(ein Versprechen als “gute Einleitung”)
Im Fokus der technischen Geschäftsbereiche
steht die Umsetzung der für die K.HH
relevanten Teile der Drucksache 21/8842
(„Innovationsfonds Digitale Stadt“:
Zustimmung zur Mittelverwendung und
Nachbewilligung von
Verpflichtungsermächtigungen nach § 35
LHO).
(und wer brachte wohl diese Drucksache 21/8842
(„Innovationsfonds Digitale Stadt“ ein?)
"Dabei steht die Weiterentwicklung und
Konsolidierung der ERP Landschaft der FHH im
Vordergrund. Der neu geschaffene Bereich
Multiprojektmanagement (K8) koordiniert und
steuert die daraus resultierenden
Projektaktivitäten. Die K.HH ist für folgende
Themen zuständig:
•
Optimierung der Hamburgischen Kundenzentren i.S. von Drs. 21/7805 (2,3 Mio. Euro)
•
Einführung der E-Rechnung (1,8 Mio. Euro)
•
Modernisierung des Forderungsmanagements (1,0 Mio. Euro)
•
Fortsetzung Haushaltsmodernisierung (19,412 Mio. Euro)
•
Betrieb und Weiterentwicklung des BI-Systems (7,988 Mio. Euro)
•
Optimierung und weitere Automatisierung der Buchhaltung (1,8 Mio. Euro)
•
Modernisierung des Fachverfahrens INEZ
(„Integrierte Erfassung und Bearbeitung von
Zuwendungen“) (1,1 Mio. Euro) -
Bargeldoptimierung (4,7 Mio. Euro)"
(der Konzern sammelt überall in der BRD per
Servicekassen Geld, unter diversen
Firmennamen.)
"Die K.HH verantwortet somit ein
entsprechendes Budget i.H.v 40,1 Mio. Euro
bis zum Jahresende 2021"
(und hat damit für sich gut vorgesorgt. 2015
bereits erfindet der Konzern K.HH “neue
Aufgaben”.)
Organisatorisch war das Geschäftsjahr 2017
von der Übernahme des Projektes Herakles
in den Linienbetrieb der K.HH geprägt.
Entsprechend der Zielsetzung des Projekts
Herakles (vgl. Drucksache 19/5094) wurde
mit Wirkung zum 01.07.2015 bereits die
Steuerung wesentlicher Teilprojekte
(„Buchhaltungsservice“, „Zentraler
Rechnungseingang“ und
„Verfahrensbetreuung“) in die
Verantwortung der K.HH übergeben.
(jetzt ein Linienbetrieb, kein Landesbetrieb.)
Die Finanzierung und Stellenregelungen
blieben hiervon zunächst unberührt.
(eine kleine Wahrheit einfließen lassen:
“zunächst” noch gnädig sein... die
Digitalisierung selbst ist nicht das Problem.
Nur die Gier der Leute, die dahinter stecken
und die Haushaltsmittel in ihre Taschen
umleiten. Im Lagebericht heisst es weiter:)
"Aufgabe der K.HH im Geschäftsjahr 2017
war daher die Umsetzung der dauerhaften
Einbindung in die
Landesbetriebsorganisation. Die
vollständige Integration einschließlich der
erforderlichen Ressourcen erfolgte mit dem
Wirtschaftsplan 2017/18. In der
Aufbauorganisation wurden die Prozesse
der Herakles-IT mit der bestehenden
Verfahrensbetreuung der INEZ-IT zum
neuen Referat K25 im FL-Bereich
gebündelt."
(damit schnürt der digitale Büttel sein Bündel
und bietet es an.) Aus dem Lagebericht:
"Die Prozesse des Zentralen
Rechnungseingangs (ZRE) wurden im
Geschäftsbereich Zentrale Dienste (K3)
implementiert. Der „Hamburger Dienstleister
Buchhaltung“ (HDB) des Projektes Herakles
bildete im Landesbetrieb den neuen Bereich
K7.
(Repression wird zur “Dienstleistung”.
Implantation ist für Vereinnahmung
genannt.)
Beim Versand der Mahnungen werden nicht
nur die Fälle erfasst, welche direkt aus dem
Buchhaltungssystem SAP erzeugt wurden. Es
werden auch die Mahnungen des
vorgelagerten Fachverfahrens für Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWI) in die
Auswertung einbezogen.
(damit ist eine Rechtmässigkeit von
Mahnungen aus der Diskussion genommen,
Auswertung geht vor Recht.)
Im Bereich Vollstreckung sank die Anzahl
der neu bzw. erneut zu bearbeitenden
Ersuchen nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz in 2017
um 6,16% von rd. 177.000 auf rd. 166.000
Ersuchen.
(hier beschlagnahmt der Konzern das
Verwaltungsvollstreckungsgesetz, was
ausschliesslich den Behörden vorbehalten
war und erklärt sich selbst zur Behörde.)
Entsprechend sinkt auch die Summe der
Einnahmen aus Beitreibungen insgesamt.
Der gegenläufige Trend in der Summe der
Höhe der offenen Forderungen ist auf
wenige Einzelforderungen
mit vergleichsweise hohen Beträgen
zurückzuführen."
(kleine Drohung von “Verlusten”, aber im
nächsten Satz wieder aufgehoben:)
"Zwar sind in 2017 mit 166.000 Abschlüssen
mehr Vollstreckungsersuchen nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz erledigt
worden als im Vorjahr, der offene
Fallbestand ist aber dennoch auf 185.000
Ersuchen gestiegen. Dies ist eine statistische
Anpassung: im Vorjahr blieben
systembedingte Mitteilungen zur
Vollstreckungswiederaufnahme noch
unberücksichtigt.
Die Nutzung automatisierter
Geschäftsprozesse im
Vollstreckungsverfahren soll weiter intensiv
vorangetrieben werden. Hiermit kann der Fokus in der Sachbearbeitung stärker auf die
Durchführung von
Vollstreckungsmaßnahmen gelegt werden.
Durch die hierzu bislang erfolgten
Weiterentwicklungen stieg die Gesamtzahl
der durchgeführten
Vollstreckungsmaßnahmen im Vergleich
zum Vorjahr um weitere rd. 11,86 % auf rd.
279.000 Maßnahmen an."
(an dieser Stelle wäre es wesentlich, das
Betreiben des NDR zu nennen, der sich des
Konzerns Landesbetrieb Kasse Hamburg
bedient, um die “Forderungen” des NDR
speziell kenntlich zu machen.)
"Die Zuweisungen aus dem Haushalt der
FHH erhöhten sich um 12.413.637,26 Euro
auf 41.209.721,54 Euro (Vorjahr:
28.796.084,28 Euro). Zugleich stiegen die
Aufwendungen innerhalb des Ergebnisses
nach Steuern um 12.899.577,52 Euro auf
insgesamt 45.066.245,58 Euro (Vorjahr:
32.166.668,06 Euro) an. Die
Mehraufwendungen resultieren vorwiegend
aus dem im Zuge der Übernahme des HDB
und ZRE gestiegenen Personalaufwand in
Höhe von 8.599.280,90 Euro auf
20.540.693,08 Euro, sowie aus daraus
folgenden Mehraufwendungen in Höhe von
1.624.810,25 Euro für sonstige
betriebliche Aufwendungen
(insbesondere Geschäftsbetrieb). Durch
die Übernahme des Personals aus dem
Projekt sind die Personalausgaben im
Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Mio. Euro
gestiegen, befinden sich jedoch 4,2 Mio.
Euro unter dem Planwert, weil das
erforderliche Personal im Zuge der
Übernahme von Buchhaltungsaufgaben
nicht sofort, sondern Zug für Zug und mit
Schwerpunkt im letzten Quartal 2017
aufgebaut wurde. Darüber hinaus ist der
Materialaufwand um 2.415.423,06 Euro
gestiegen. Hierbei handelt es sich um IT-
Kosten der Fachlichen Leitstelle für die
Bereitstellung der ERP Infrastruktur der
FHH."
(sinkende IT-Kosten als "Materialaufwand"
wieder hoch gerechnet.)
"Der Jahresüberschuss des Landesbetriebs
hat sich gegenüber dem Vorjahr um
777.336,50 Euro auf insgesamt 2.404.190,83
Euro erhöht."
(keine genauen Angaben.)
2.4 Gewinn- und Verlustrechnung,
Jahresergebnisse: Die K.HH erzielte im
Geschäftsjahr 2017 Umsatzerlöse in Höhe
von 4.600.571,08 Euro (Vorjahr 4.252.675,52
Euro) und sonstige betriebliche Erträge in
Höhe von 1.660.143,79 Euro (Vorjahr
744.762,59 Euro). Die Einnahmen und
Erträge konnten somit gegenüber dem
Vorjahr um 1.263.276,76 Euro auf
6.260.714,87 Euro erhöht werden. Dies geht
insbesondere auf zusätzliche Erlöse aus
Vollstreckungstätigkeiten (405.027,20 Euro),
Buchhaltungstätigkeiten (84.340,58 Euro)
und sonstige Umsatzerlöse (50.276,20 Euro)
zurück.
(bitte um genaue Aufschlüsselung des Anteils
der GEZ/NDR/ARD, ÖR!)
2.5 Kapitalflussrechnung
Die Finanzlage stellt sich nach dem Ergebnis
der Kapitalflussrechnung wie folgt dar:
Kapitalfluss (aggregiert) 2017 (EUR) 2016
(EUR) Veränderung (EUR)
Kapitalfluss I aus laufender Geschäftstätigkeit 3.476.163,46 / 674.467,30
2.801.696,16 / Kapitalfluss aus
Investitionstätigkeit: -35.639,05 / -11.380,74
/ -24.258,31
Kapitalfluss II aus Finanzierung
0,00 / 0,00 / 0,00
Kapitalfluss III
(Ergebnis aus I+II)
3.440.524,41 / 663.086,56 - 2.777.437,85
Die Kapitalflussrechnung weist mit
3.440.524,41 Euro ein positives Ergebnis aus.
Die Finanzmittel des Landesbetriebes
erhöhten sich hierdurch im Verlauf des
Geschäftsjahres von 5.282.725,09 Euro auf
8.723.249,50 Euro.
3. Risiko- und Chancenbericht
Als Teil der FHH ist die K.HH mittelbar von
den Risiken des Konzerns betroffen.
Insbesondere konjunkturelle Schwankungen
mit ihren Auswirkungen auf die
Steuereinnahmen aber auch neue politische
Schwerpunktsetzungen oder
Gesetzesänderungen haben Folgewirkungen
für alle Einrichtungen der FHH, die sich in
Einsparverpflichtungen niederschlagen.
Für eine ausführliche Darstellung der
künftigen generellen Risiken und Chancen
wird auf den Geschäftsbericht der FHH
verwiesen. Darüber hinausgehende, spezielle
Risiken der K.HH sind momentan nicht
ersichtlich. Chancen sieht die K.HH in der
Ausweitung des Dienstleistungsangebotes
im Bereich der Buchhaltung und
benachbarten Themenfeldern wie z.B. der
Digitalisierung und Beschaffung.
Diese Leistungen erstrecken sich
ausschließlich auf die Kernverwaltung der
FHH und Landeseinrichtungen gem. § 106
LHO, so dass es sich bei der
Angebotserweiterung um Binnenumsätze
der FHH handelt."
(Angedeutete Risiken trägt die FHH, somit
Steuer zahlende Personen, um Schulden zu
generieren.)
Zum 01.01.2017 erhöhte sich die
Mitarbeiterzahl um 123 auf 333 aktiv
Beschäftigte (ohne ATZ-Freistellungen etc.).
Im Laufe des Jahres sind weitere
Stellenbesetzungen durchgeführt worden,
um mit der Anbindung neuer Kunden wie
der Justizbehörde und der
Steuerverwaltung sowie der Vorbereitung
der Übernahme der Buchhaltung der
Polizei (Behörde für Inneres und Sport) zum
01.01.2018 die letzte Aufbaustufe des HDB
zu erreichen. Am Ende des Jahres zählte die
K.HH 343 aktiv Beschäftigte."
(der Rechtsstaat wurde aufgelöst, die
behördliche Macht vom Konzern annektiert.
Landesverfassungen sind ausgehebelt. Es ist
wohl klar, dass die K.HH hier ihre Chancen
sieht und dies noch gerne ausbauen möchte.)
"Die K.HH verspricht sich hiervon
Qualitätsverbesserungen und
Kostensenkungen für die FHH.
Dies geschieht im Einklang mit der in
Drucksache 21/8842 beschlossenen
Digitalisierungsstrategie der FHH. Die
Eigenkapitalausstattung dient der im Zuge
der Umsetzung erforderlichen Flexibilität."
(Lockangebote und Druck,
Eigenkapitalausstattung als Ausrede.)
"Als Betreiberin der ERP Systemlandschaft
der FHH ist die K.HH in besonderem Maße
gefordert, im Rahmen der Strategie „Digital
First“ (Senatsdrucksache Nr. 2016/03060
vom 11.10.2016) an der Modernisierung der
IT Systeme der FHH gestaltend
mitzuwirken."
(jetzt macht die K.HH die FHH zur
Systemlandschaft – alle Mittel recht, für “ich
zuerst”.)
"Im Forderungsmanagement der K.HH
sollen weiterhin die Geschäftsprozesse der
Maßnahmen vor Einleitung der
Vollstreckung, wie die Prüfung von
Aufrechnungsmöglichkeiten oder der
Abschluss von
Ratenzahlungsvereinbarungen, sowie die
Forderungsüberwachung nach zeitweilig
erfolgloser Vollstreckung technisch
zentralisiert wahrgenommen werden. Hierzu
müssten webbasierte Kommunikations-,
Informations- und
Bearbeitungsmöglichkeiten eingeführt
werden, um die Aktualität der Datenqualität
der Auftraggeber und Zahlungspflichtigen
zu erhöhen. Angestrebte Ziele dieser
Maßnahme sind die nachhaltige Steigerung
des Einnahmevolumens für den
Landesbetrieb und die stetige Verbesserung
der Zielgenauigkeit der eingeleiteten
Vollstreckungsmaßnahmen."
(dies ist identisch mit den Aussagen der KEF,
der GEZ und des RBStV. Eine sehr
einvernehmliche Sippschaft. ARD
Geschäftsführer Dr.Stefan Wolf: “bis 2021
BEITRAGSSCHWÄNZER finden, und dafür 1,2
Mio EURO bereit stellen.”)
"Hamburg, den 11. April 2018
Landesbetrieb Kasse.Hamburg
Jan Schoenrock
Geschäftsführer"
Schließlich musste auch die Portokasse für
das Wohlbefinden des Personals um
400.000,- EURO aufgefüllt werden. „Vielleicht
so eine Art digitale Kleptomanie?“
Belohnung vom Konzern: der Fall nach oben.
Die HSH versenkte vor allem mit
Schiffskrediten Milliarden. Politiker waren bei
der Überwachung ihrer Landesbanken völlig
überfordert, so die Regierungschefs von
Schleswig Holstein und Hamburg, Daniel
Günther (CDU), und Olaf Scholz (SPD).
Die New Yorker Investmentgesellschaft
Cerberus und der US-Investor J. Christopher
Flowers übernehmen die meisten Anteile und
halten künftig rund 80 Prozent des
Instituts, wie die Kieler Landesregierung und
der Hamburger Senat am Mittwoch
mitteilten. Da geht es um 14 Milliarden -
versenkter Steuergelder aus den
Haushaltskassen SH und F.HH. Überforderte
Politik fällt die Treppe hoch gleich ins
Finanzministerium, da kann dann noch mehr
Schaden angerichtet werden.
(auf Platzierung und Position von Werbung im Text hat der Autor keinen Einfluss. Die Erstellung der Texte erfolgt ohne Honorar.)
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