Europäische Datenschutzverordnung zur GEZ

Den Meldeämtern stehen nach der neuen Europäischen Datenschutzverordnung vom

25.Mai 2018 für den Verkauf personenbezogener Daten an den Öffentlichen

Rundfunk Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro bevor. (Art.83 Abs.5)

Die Aufgrund dieser Meldedaten vom Öffentlichen Rundfunk (ÖR) erpressten

Gelder können laut Erwägungsgrund 149 zusätzlich als Gewinne angerechnet

werden, die als Verstoß gegen die DSGVO gelten. Zusätzlich betrifft die

Einschränkung der Auskunftspflicht auch die Bearbeitung von Personendaten in

der Kölner Ex-GEZ Zentrale, die nur Aufgrund personenbezogener Daten -

Vermögen, Einkommen etc. - über Freistellung oder Minderung der Rundfunkgebühr

entscheiden wollen. Dies könnte in Zukunft auch juristisch unmöglich sein.

Das Gefeilsche um Änderungen zeigt einen regelmässigen Ausgleich zwischen pro

und contra. Gemacht, um nie eine Sache voran zu bringen:

"Die Plattform LobbyPlag.eu zeigt, dass viele Abänderungsanträge von

Abgeordneten im EU-Parlament wortgleich aus Lobbypapieren von Unternehmen wie

Amazon, eBay, der Lobbygruppe „Digitaleurope“[26] mit den Mitgliedern Google,

Microsoft, Cisco, Intel, IBM, Oracle, Texas Instruments und Dell oder von der

US-amerikanischen Handelskammer übernommen wurden. Unter anderem waren dies

die Abgeordneten Malcolm Harbour (ECR), Andreas Schwab (CDU/EPP), Klaus-Heiner

Lehne (EPP) oder Marielle Gallo (EPP). Andererseits weist die Plattform auch

auf wortgleiche Übernahmen aus den Unterlagen von Datenschutzorganisationen

wie Bits of Freedom und EDRi durch Abgeordnete wie Amelia Andersdotter

(PPEU/Piraten) oder Eva Lichtenberger (EFA/Die Grünen) hin.[27]"

26. Kevin J. O’Brien: Silicon Valley Companies Lobbying Against Europe’s

Privacy Proposals. (http://www.nytimes.com/2 013/01/26/technology/eu-privacy-

proposal-lays-bare-differences-with-us.html?_r=1&) New York Times vom 25.

Januar 2013, gesichtet am 30. März 2013.

27. Übersicht auf der Internetpräsenz von LobbyPlag.eu

(http://lobbyplag.eu/#/compare/overview)

Wer an den Ausreden interessiert ist, lese hier weiter.

https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datenschutz-

Grundverordnung&oldid=176480549

Note from the Editor:
ich wurde für diese Artikel bisher nicht bezahlt, und für das
Getümmel an meist hässlicher Werbung kann ich nichts, bekomme auch nichts dafür. Dafür darf ich hier umsonst bloggen, sonst müsste
ich dafür auch noch bezahlen. Tut mir leid, aber andere Angebote
habe ich nicht, und wem es um Inhalte geht, mag das bitte
übersehen. ©W.O.T. aka zetterlink 😥

Wieder andere, irreführende Zahlen, mit denen und die ARD blufft: von 80 Mio.
Haushalten waren Ende 2016 rund 39,1 Millionen Wohnungen gemeldet.
YouGov fand per Umfrage heraus, das 44 % der Befragten die Rundfunkgebühr zu
hoch finden, und 43 % ihn gar nicht zahlen wollen. Das wären ja 87%! Dagegen
kommt selbst die Propaganda des Staatsfernsehens nicht an. Lieber wird auf
eine Schweizer Umfrage geschielt, aber nicht gesagt, das eine Befürwortung nur
mit knapper Mehrheit möglich war.