Kritik und Kunst, psychedelic underground music, Ausstellungen und tägliches Miteinander.
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Dieses schon - bewiesen an Merkwürdigkeiten - überhöhte Verfahren der Schaffung eines RBStV weist auf, das 16 Rundfunkbeauftragte unter sich verhandelten, wo von einer Landespolitik nur noch die Zustimmung einzuholen war. Was die Gerichte bewog, nicht...
Post lesen2010: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung ... für verfassungswidrig. 5 Jahre später schreiben die Hamburger SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag eine 6 Monatige Vorratsdatenspeicherung fest. Damit ist dieser Teil des Koalitionsvertrages...
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Der Sinn des Datenschutzes ist nicht, dass Anstalten wie der öffentliche Rundfunk "sorgsam mit Daten umgehen", so dass sich keine Beschwerden ergeben, sondern dass sie Daten der Bürger nicht bekommen dürfen und nicht beurteilen dürfen. Rundfunkländerverträge...
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