"Grundversorgung an Information" im RBStV

Dieses schon - bewiesen an Merkwürdigkeiten - überhöhte Verfahren der

Schaffung eines RBStV weist auf, das 16 Rundfunkbeauftragte unter

sich verhandelten, wo von einer Landespolitik nur noch die Zustimmung

einzuholen war. Was die Gerichte bewog, nicht weiter abzuwägen. So

waren Klagen pauschal einzuordnen. Die Notiz einer "Grundversorgung

an Information" im RBStV ist in erster Linie vom Nutzen der vielen

Gehaltsempfänger/innen der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten

und der EX- GEZ Gehaltsempfänger/innen bestimmt, die ihre Gehälter

weiter beziehen wollen, was verständlich ist. Daher wurden noch mehr

Posten vergeben und zusätzliche Arbeiten verteilt. Werbung,

Bürgerfernsehen und Beteiligung an Festivals gingen der KEF zu als

Begründung noch höheren Bedarfs. Zur Zeit ist die Unvereinbarkeit mit

dem Steuerrecht das Problem, so dass die Finanzbehörde sich nicht mit

einer insofern illegalen Rundfunksteuer belasten will.

So muss auch eine private ZDF/ARD/DR Firma zivil klagen, was sie auch

androht und teilweise versucht. Im Privatrecht kann natürlich jeder

den anderen Verklagen, und Verzugszinsen verlangen, nur geht dies

nicht pauschal. Hat die beklagte Partei einem Vertrag zugestimmt? Hat

sie eine von ihr bestimmte Person zur Vertretung ernannt?

Das kommt zum Datenschutz noch hinzu, und eine "Grundversorgung an

Information" im RBStV verlangt auch, über diese Dinge

unvoreingenommen zu informieren.

Note from the Editor:
ich wurde für diese Artikel bisher nicht bezahlt, und für das
Getümmel an meist hässlicher Werbung kann ich nichts, bekomme auch nichts dafür. Dafür darf ich hier umsonst bloggen, sonst müsste
ich dafür auch noch bezahlen. Tut mir leid, aber andere Angebote
habe ich nicht, und wem es um Inhalte geht, mag das bitte
übersehen. ©W.O.T. aka zetterlink 😥