Nebenkostenprivileg zur GEZ

Das Nebenkostenprivileg ist insofern eine Täuschung, da es nur den TV Empfang aus den Betriebskosten heraus nimmt. Es
sichert Medienunternehmen weitere Gewinne zu. Der MedienStaatsVertrag, ehemals GEZ, ist eine weitere Täuschung, es
wurde zwischen Bundesländern und Anstalten des "öffentlichen Rundfunks" geschlossen zu Lasten Dritter. Was haben
diese zwei juristischen Konstrukte gemeinsam? "Ein Ende des Nebenkostenprivilegs wurde für den 30. Juni 2024 gesetzlich beschlossen. Vorteil der Neuregelung für die Mieter ist, dass man nur noch für Leistungen zahlen muss, welche man nutzen möchte. Ein Nachteil ist, dass die Kabelfernsehnutzer mit höheren Gebühren rechnen müssen, da die günstigen langfristigen Verträge über die Vermieter verschwinden werden." Aber wer keinen TV Empfang will, soll dennoch die GEZ Zwangsgebühr
monatlich abbezahlen. Dazu die Auskunft zur DSL Leitung, was über die selbe Leitung wie der TV Empfang läuft, was unabhängig
nach dem 30. Juni weiter betrieben wird. Also Internet DSL bleibt, nur der TV Empfang wird aus dem Angebot heraus
genommen. Demnach ändert ein "Nebenkostenprivileg" nichts an der Kabelage. Offiziell gibt es keine Parallele zur 
Zwangsgebühr der GEZ "HAUSHALTSABGABE", denn "die müssen Sie ja sowieso zahlen", so die Auskunft vom DSL Internet Dienstleister. Kompliziert nur die Verdrehung der Verträge. Für jene Haushalte, die ihre GEZ Zwangsgebühr weiter
Zahlen müssen, fällt nun das Argument einer "Grundversorgung" noch weiter weg. Als ein Missbrauch der 
"Solidargemeinschaft" von Politik und GEZ benutzt, was ja eines der letzten Stichworte zum Erhalt der GEZ Zwangsgebühr 
gegen jene war, die das GEZ System ablehnen, und auch nicht eine Diskriminierung durch Preisgabe ihrer Daten an einen 
Kölner "Service" Betrieb dulden, nur um Ermäßigung zu beantragen, wird nun um TV Nutzung gefeilscht. Neue Kabelfirmen senden Erpressungsschreiben an Haushalte, dass sie zum 30.Juni den Empfang abschalten, wenn mit ihnen kein Vertrag geschlossen wird. Monatlich ab 5.- Euro mehr, aber der GEZ klarmachen, das diese  von der Zwangsgebühr abgezogen wird, wäre wohl eine weitere illusorische Wunschproduktion in diesem fortschreitenden Unrechtssystem. Wird mit dem Nebenkostenprivileg auch die GEZ endlich abgeschafft?
Abb.: put your arse under a chair, detail. Eitempera. Wolf O., classic construction. ©W.O.T. zipOz 欧-gang.