Einladung für den Senat nach Sibirien.

Hiermit ist der Hamburger Senat herzlich zum Workcamp nach Sibirien eingeladen, um dort mit anderen, auch behinderten Menschen, Schilder aufzustellen und Infotafeln zu malen.
Hamburgs Schildbürger aus dem Rathaus können sich nicht entschließen, den G.E.Z. - MEDIENVERTRAG zwischen Politik und NDR einmal richtig durchzulesen. Sie machen sich mit ihrer Zustimmung davon, aber ihre Reise in das Arbeitslager Ergaki in Sibirien müssen sie schon selbst bezahlen. Sie haben die Arbeit in Hamburg der "kämpfenden Verwaltung" überlassen, wie Seyß-Inquart das einmal sehr treffend formulierte. Denn die Tätigkeit der Verwaltung wird nicht strafverfolgt. Die haben ihr Gesetz, das glauben auch Gerichte. Nur bezieht sich das Gesetz nicht auf eine G.E.Z. Abgabe, und darüber mag der Hamburger Senat nicht nachdenken. 
Die Handlungsanweisungen zu Zwangsvollstreckungen für die G.E.Z. stammen alle aus dem VwVG, einem alten Steuergesetz. Damit durfte die Finanzbehörde Steuerflucht bekämpfen, diese "kämpfende Verwaltung". Das Verwaltungs- Vollstreckungs- Gesetz war nie für die G.E.Z. geschaffen und der Senat darf dieses Gesetz nicht für die G.E.Z. verwenden, tut es aber trotzdem. Denn es ist das einzige Ding im G.E.Z. Imperium, was als Gesetz benutzt wird. Wie aber heißt es im VwVG? Im ersten Satz des VwVG unter §4 heißt es: "Der Senat bestimmt die Vollstreckungsbehörden. Stellen, die nicht zur unmittelbaren Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg gehören, sollen nicht zu Vollstreckungsbehörden bestimmt werden." Fragen Sie den Senat nach der Verhältnismäßigkeit, weil der Senat erlaubt, mit der Zustimmung zum Medienvertrag das VwVG gegen Menschen anzuwenden, die keine Steuerflucht begangen haben, und warum die G.E.Z. auf diese Weise das VwVG für sich beanspruchen darf, es für sich absorbiert hat.
Wieso zählt die G.E.Z. auf einmal zur Verwaltung? Kommt hinzu, dass der NDR sich nicht an dessen G.E.Z. - Medienvertrag hält, also nicht nur Regierungsfern, auch fern von aller Vernunft gierig weiter sendet. Dafür die bedauernswerten Senatsfiguren verantwortlich machen? Die meinen es doch nur gut mit sich, haben so viel um die Ohren, dass sie gar nicht mehr wissen, wo ihr Kopf steht. Sie wollen doch immer nur "nachbessern", was ihnen nicht passt. Müssen die das gleiche Schicksal erleiden wie einst Seyß-Inquart? Nein, ich möchte sie nach Sibirien schicken. Dort gibt es im westlichen Sayangebirge Schneeleoparden und Braunbären, der Filmemacher Tarkowski schrieb mir nach Bukarest in seiner schönen russischen Handschrift "Sibirien ist wunderschön". Wer sich von den Hamburger Schildbürgern verläuft, kommt an den Atommüll- Endlagern vorbei, die per Vertrag aus Europa nach Frankreich geliefert werden und von dort per Vertrag in Sibirien landen. Es ist auch nicht allzu weit bis zum größten Atomkraftwerk nach der Jahrtausendwende, Olkiluoto in Finnland. Wussten Sie schon, das der militärisch - industrielle Komplex global operiert und in Kriegen sowie in Niederhaltung der Bevölkerung aufeinander abgestimmt agiert? Ja, das wissen Sie, und nun rechnen Sie bitte die Zerstörung von Ressourcen und Arbeitskraft gegeneinander auf.
Oh, dann steht der militärisch - industrielle Komplex dumm da mit seinen Zielen, Raketen, seiner Zwangsrekrutierung und seinem "Gefangenenaustausch", wo Ausgetauschte hingerichtet werden, nur weil sie sich ergeben haben und statt Feinde lieber Menschen sehen. Also Senat, macht weiter eure Geschichte, fangt bei betrügerischer Politik an und versumpft in Gleichgültigkeit.
©W.O.T. (Foto: Берёза - Birken-Kinder in Sibirien. Russisch-deutsches Workcamp im Dorfprojekt Istok bei Irkutsk. Sibirien, Rußland)