GEZ noch trauriger?

24.04.2023 …

Durch zippo zetterlink

Wusstet ihr, dass die GEZ nur nach einem alten Steuergesetz Leute einsperrt und zwingen kann? Das #VwVG, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz, 1961 für #Steuerflucht geschaffen. Für die #GEZ gibt es nur einen Vertrag, im VwVG findet sich nichts zur GEZ. Ich brauchte sechs Jahre, um das heraus zu finden. Betrug oder arglistige Täuschung, die GEZ ist damit eine kriminelle Vereinigung und bedroht das öffentliche Wohl. Für meine Zeit - und Produktivitätsverluste mache ich die GEZ verantwortlich. Es können Schadenersatzforderungen gestellt werden. Leider haben die Ärmsten damit monetäre Probleme. Gerichte müssen einer Klage zustimmen, aber die sind mehrheitlich von der GEZ absorbiert, so dass sie eine Klage wegen mangelnder Erfolgsaussichten ablehnen. Ferner ist der Einsatz des VwVG für die GEZ ein Aufruf zur Gewalt, in diesem Fall vom Hamburger Senat. Dort im ersten Satz des VwVG unter §4 heißt es: "Der Senat bestimmt die Vollstreckungsbehörden. Stellen, die nicht zur unmittelbaren Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg gehören, sollen nicht zu Vollstreckungsbehörden bestimmt werden.". So überlässt der #Senat die Ausübung amtlicher Gewalt für GEZ Forderungen der #Finanzbehörde, und #ARD #ZDF #NDR suhlen sich in Unschuld. Doch benutzen diese das alte #Steuergesetz und zitieren es für ihre #Zwangsvollstreckungen - #😢 #traurig was die so machen. Die #GEZ ist kein #Gesetz. Nie und nimmer. ©W.O.T.

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guitaro

07/25/2023 18:10

hach ... eine Ergänzung noch zu deinem Beitrag Internet muss umsonst und frei sein! ------------------------- tja... wenns ums Geld geht... da gibts - weil KAPITALISMUS herrrrrrrscht - immer Probleme... Das mit dem freien W-LAN ... naja ... was genau dann darüber getan wird ... ist ja auch nicht so ganz unproblematisch. -> Illegales aller Art darüber abwickeln ... Und aktuell ... grad gestern... kriege ich von meinem DSL Anbieter eine Rechnung, aus der hervorgeht, dass die mitten im Vertragszeitraum unangekündigt um 5 € erhöht haben. SOSO. Und angeblich soll mir am 12. 6. eine Infomail darüber zugegangen sein. Ich prüfe: Nö. solche Mail gibt es dort nicht - und wenn , dann wäre die mit der Kommunikationsform MAIL nicht rechtsgültig - verbindlich -gerichtstauglich wie FAX, Einschreiben ... Also: Anrufen... 4 mal hin und herverbunden werden mit Supportern , die mir alle erstmal ein TÄÄÄBLÄÄTT andrehen wollen ... und dann den Rat geben , ich müsse die Einsetzung in den vorigen Stand verlangen, damit die die Erhöhung zurücknehmen und den erhöhten Betrag erstatten . Tja... die Tricks werden immer dreister. 1+1 will seine Kosten reinkriegen für Lizenzen für den zweifelhaften / unnötigen /vermutlich gesundheitsschädlichen (zellschädigende kurzwellige energiereiche Strahlung...) 5G Standard .

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