ARD-ZDF-NSA?

ARD-ZDF-NSA?

Niemand kann wirklich garantieren, dass die Daten, die Sie dem ARD-ZDF Rundfunkbeitragsservice geben sollen nach dem RBStV, "gedeckelt" durch einen Vertrag zwischen 16 Bundesländern und dem ARD-ZDF, bei den Anstalten bleiben. Sind diese Leute von Sinnen?

Wo bleibt der Datenschutz? Dieser ist nun ganz aus der Diskussion heraus gefallen.

Selbst in dem so interessanten Gutachten des Bundesfinanzministeriums zum

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird zum Datenschutz keine Äußerung gemacht.

Oder?

medienpolitik.eu/cms/media/pdf/gutachten-medien.pdf

= hat diese Arbeit aus dem Angebot entfernt und die gesamten

Artikel des IFM beschäftigen sich mit der Ablenkung vom GEZ/RBStV.

Sie bieten nur noch lauter Placebo- Themen. Prof. Papier bekam den

Auftrag, dazu ein passendes Papier zu gestalten.

Mit der reichlich wiederholten Formel einer öffentlich-rechtlichen

Grundversorgung, erforderlich und die sicherstellt, „dass die

öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten für die Gesamtheit der

Bevölkerung Programme anbieten, die umfassend und in der vollen

Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren, und dass im

Rahmen dieses Programm - Angebots Meinungsvielfalt in der

verfassungsrechtlich gebotenen Weise hergestellt wird.“ (-BVerfGE 83,

238 (298). Siehe zu diesem Auftrag auch Degenhart, in: Bonner

Kommentar zum GG, Art.5, Stand Sept. 2004, Rn. 800 b.- Anm. d. Verf.

die Zensur findet schon in der Leseprobe statt, soviel zum link.)

wurde schon seit 2008 versucht, das Internet zu infiltrieren im Sinne einer

eindeutigen, manipulativen Meinungsbildung. Es wird mit der

Redefreifreiheit kokettiert, und das Verfassungsgericht winkt seither

die größten Schurkereien durch. Das Bundesfinanzministerium distanziert

sich:

bestellservice@bundesfinanzministerium.de

Bestell. nr. BMF80401

Bliebe nur noch zu wiederholen, das die vielen Berichte zur NSA sehr

willkommen waren, um die Ausrede von der Grundversorgung zu

legitimieren.

Note from the Editor:
ich wurde für diese Artikel bisher nicht bezahlt, und für das
Getümmel an meist hässlicher Werbung kann ich nichts, bekomme auch nichts dafür. Dafür darf ich hier umsonst bloggen, sonst müsste
ich dafür auch noch bezahlen. Tut mir leid, aber andere Angebote
habe ich nicht, und wem es um Inhalte geht, mag das bitte
übersehen. ©W.O.T. aka zetterlink 😥