Blog von zippo zetterlink

Abb. Dokument Pfändung Finanzbehörde für NDR GEZ an Bank

Der NDR fordert mit dem Hoheitssiegel der Finanzbehörde zum Amtsmissbrauch auf. Eingezogene Gelder fließen am Finanzhaushalt Hamburgs vorbei und werden direkt vom Sender versenkt. Dies sei Teil eines Medienstaatsvertrages, der GEZ.

Ab 1931 bis in die 1970er Jahre sorgte sich die Deutsche Post um Rundfunkeinnahmen. Mit den Ausgliederungen und Privatisierungen war damit Schluss. In Hamburg wird seit 2013 nun die Finanzbehörde mit der Abwicklung beschäftigt. Ihre Ausrede ist ein Hinweis in der Verwaltungsverordnung, was allerdings nicht für den Einzug von Rundfunkgeldern geschaffen wurde: § 5 Abs. 2 des HmbVwVG. (nach Angabe von Dr. S. Kahle vom 4. Juni 2019. Sie bearbeitet das Bürgerbüro im Sinne der GEZ und erhielt ihre Ausbildung mit Doktortitel von der dem Öffentlichen Rundfunkanstalt angebundenen MEDIA SCHOOL.) Diese Verordnung in der Verwaltungsverordnung befreit von jeglicher Nachprüfbarkeit und erfüllt Vollstreckungsersuchen, auch jene vom NDR, die so von Außen an die Finanzbehörde herangetragen werden. Selbst eine Kostendeckung bei erfolglosen Vollstreckungsversuchen darf auf die zum "Schuldner" generierten Adressaten abgeleitet werden, ohne dass eine Rundfunkanstalt genannt wird. Diese Verschleierung begünstigt die Rundfunkanstalt noch ein weiteres Mal. Im Rechenschaftsbericht zum Jahresbericht ab 2018 heißt es: “Aufgrund seines Verfassungsauftrags unterrichtet der Rechnungshof jährlich Bürgerschaft und Senat über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Dies geschieht mit dem Jahresbericht, der insbesondere die parlamentarische Haushaltskontrolle unterstützen soll. In seinem Jahresbericht 2018 veröffentlicht der Rechnungshof erneut eine Vielzahl an Feststellungen, Beanstandungen und Vorschlägen, die zum Teil bereits von den geprüften Stellen aufgegriffen bzw. umgesetzt worden sind und sich insgesamt zu folgenden Themengruppen bündeln lassen: - Haushalts- und Konzernrechnung 2016 (Seiten 9 - 46) - Ergänzende Prüfungsergebnisse zum Jahres- und Konzernabschluss (Seiten 47 – 51)...” Für mich und viele andere Menschen, die diese einseitige Sendegewalt* durch einen Öffentlichen Rundfunk nicht mehr benötigen, stellt sich das Problem häufiger Produktivitätsverluste bei immer wiederkehrenden Anträgen zur "Befreiung", mit der vom Sender ausgestrahlten Selbstermächtigung, ein solidarisches Verlangen mit der reicheren Einkommensschicht zu zeigen, die ohne Weiteres gerne zahlen, ohne sich mit den Details beschäftigen zu müssen. Die Finanzbehörde muss die Politik instruieren, keine Tätigkeit mehr zu übernehmen, die nicht in den Finanzhaushalt der FHH zurückfließen wird.*= Helmut Schelsky, Die Arbeit... dtv München 1977, S.334 (die Legitimitäts- Legende Max Webers wird hier voll ausgespielt.) Wer in der Politik genug Stimmen auf dem Wahlzettel hat, lässt den Spruch ab, dass der von der Politik bestätigte Medienstaatsvertrag ja alles regle. Für die Mehrheit der armen Menschen ist überhaupt nichts drin, sie werden damit beschäftigt, Nachweise über Nachweise zu erbringen, in diesem Fall nur die kurze Zeit einer „Befreiung“. So lässt sich im Vollzugsbericht der Finanzbehörde lesen: „Konzerndienstleister Kasse Hamburg bietet Obdachlosen, Harzt IV, ALG II und Menschen unter der Einkommensgrenze Ratenzahlungen an, um die GEZ zu bezahlen (s. Rechenschaftsbericht K.H 3017).” Damit ist es längst nicht getan. Ob die Medienstaatsvertrag – Vereinbarung zwischen NDR und Politik ausreicht, um das Verwaltungsvollstreckungsgesetz anzuwenden, ist nicht vollständig geklärt. Ein Gesetz ist dieser Medienstaatsvertrag außerdem nicht und kann es nie werden, wenn es nach dem Grundgesetz ginge, aber dessen Übertölpelung war schon immer ein Hobby der Politik. Behördenbedienstete wurden schon immer zur Erfüllungshilfe herangezogen, Amtshilfe genannt. Nur ein kleines Detail aus der Kunstgeschichte am Beispiel der Hamburger Malerin Alma del Banco: “Nach dem Tod des ebenfalls unverheirateten Bruders Siegmund 1938 zog sie aus der gemeinsamen Wohnung am Jungfernstieg nach Blankenese zu ihrem aller seiner Ämter im Fischereiwesen enthobenen Schwager Hans Lübbert, der ihr in seinem Haus bereits Jahre zuvor ein Atelier eingerichtet hatte. Dort setzten die Behörden sie unter Hausarrest. (Der Deportationsbefehl nach Theresienstadt, der Alma de Banco in den Selbstmord trieb, kam mit der Post durch die SS, ein weiterer Staat im Staat *=lest Eugen Kogon, der SS Staat. Alma de Banco soll eine Überdosis Morphium genommen haben, was mich gleich wieder an Walter Benjamin erinnert.) Sie können sich nicht vorstellen, wie peinlich das ist, wenn Menschen, die ihr Leben lang darauf geachtet haben, alles richtig zu machen und keine Schulden anzuhäufen, plötzlich bei der Schufa gemeldet werden wegen Vereinbarungen zwischen der Politik und den Rundfunkanstalten.*** Sie wurden nicht dazu gefragt, denn das hätte eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Aber das hatten die Anstalten schon abgebogen in ihren Informationen, wo es nur noch um die Preisgestaltung ging, für 80 Millionen Haushalte als plötzliche „Schuldner“, während in jener Zeit Nachrichten über eine Schuldenkrise in Griechenland zum Hype gemacht wurde. Die KEF beglückwünschte den Rechenschaftsbericht der Öffentlichen Rundfunkanstalten, genehmigte alles, auch diese Kommission verdient mit. ***= noch einmal erneuert, der „Medienstaatsvertrag 2021“ Ein Hinweis an den Bürgermeister Peter Tschentscher, den Medienstaatsvertrag zu beenden, wurde freundlich, aber mit Unverständnis beantwortet. Das mir von Herrn Tschentscher empfohlene Bürgerbüro ist auf private Bürgerbegehren fokussiert. Von dort aus sollte eine Recherche beantwortet werden, aber Frau Dr. Stephanie Kahle teilte mir schriftlich mit, dass sie von dieser Materie keine Ahnung hätte und sich damit auch nicht beschäftigen möchte. (Sie will lieber mit ihrer intermediären Arbeitsgruppe der GEZ zu Ansehen verhelfen). Die schriftliche Antwort von Regierungsdirektorin Frau Mathaswinta Stracke war: "Es kommt nicht auf das Recht an." Zwar kurz und bündig, aber es geht nicht nur um das persönliche Recht der Hamburger. Und nicht zu vergessen: der ÖR ist und bleibt nur eine Firma, hat sich mittels Staatsvertrag die Behörden zu Diensten gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass die Behörden nun unbesehen alle Amtshilfen ausführen dürfen. Zuvor muss eine Amtshilfe auch von einer helfenden Behörde in jedem Einzelfall geprüft werden, im Rahmen der Dienstaufsicht. Das geschieht leider nicht. Es wird nur jener Anweisung des Öffentlichen Rundfunks geglaubt, etwa als sei es ja "schwarz auf weiß genug bewiesen, weil dies vom ÖR schon so festgestellt wurde", wie eine Zeitungsnachricht gern als die unvermittelte Wahrheit angenommen wird.. Es wird einer Anweisung des ÖR gefolgt, ohne diese aus anderen Quellen nachzuprüfen. Es ist sehr einfach, nur bei einer Rundfunkgesellschaft nachzufragen, ob diese Anweisung rechtens sei. Die Bestätigung stehe im Medienstaatsvertrag, das sei für die Behörde ausreichend. Dies steht einer Verlängerung des Medienstaatsvertrages mit dem NDR massiv entgegen. Die teuren PR Angebote, Änderungen im Medienstaatsvertrag akzeptabel zu machen, ist politisches Gefummel, denn es geht um die Wirkung von Abhängigkeiten, um das Finanzierungsmodell, um eine Sendegewalt der Rundfunkanstalten. Dies war im vergangenen Millennium noch erfolgreich, jedoch nun nicht mehr. Vom NDR sind die einzelnen Passagen vom Medienstaatsvertrag noch einmal in Ressorts gegliedert und sollen sich verfestigen. Es werden "Weiterbildungs - Seminare" angeboten für Behördenbedienstete und Ähnliches. Im Fokus der "Digitalisierung" kommen Handlungsinteressen oder Handlungsfehler im Angebot nicht vor. Die Eigenständigkeit einer Amtshandlung stellt sich als überfordert da, wenn dort jeder Mensch die zugewiesene Aufgabe noch einmal auf ihre Rechtmässigkeit nachprüfen soll. Das aber sollte vermittelt werden, auch eine aus fehlerhaften Anweisungen zu erfolgende Remonstration muss ohne Schaden für die mit Vollstreckung beauftragten Personen möglich sein. Dies wird nun fern autorisierter Amtshandlungen von Behörden an "Servicefirmen" vergeben, denen eine Rechtmässigkeit ihres Handelns egal ist. Dieses nach Maßgaben des ÖR geschaffene Gestell kopiert den Medienstaatsvertrag ungesehen, es baut sich als Außenstelle des ÖR auf und gibt sich so auch zu erkennen. Deshalb dürfen wesentliche Einwendungen nur als persönliche "Probleme" erkannt werden, gut geeignet, um einer Antwort auszuweichen.

1. Das Forderungsmanagement der KASSE HAMBURG ist zuständig, um Bußgelder einzutreiben, arbeitet aber zusätzlich für die Rundfunkfirma NDR. Welche Summen wurden davon seit 2013 bis Heute, also 2022, ausschließlich für Bußgelder, und welche Summen wurden ausschließlich für den NDR eingetrieben?

2. Die Finanzbehörden der Bundesländer haben eine Dienstaufsichtspflicht, so auch jene der FHH. Wurde in jedem einzelnen Fall die vom NDR angeforderte Amtshilfe von der Finanzbehörde erneut geprüft, wie es hätte sein müssen, oder wurden diese Vorgänge unbesehen an die KASSE HAMBURG zur Eintreibung weitergereicht?

Es ist inzwischen bekannt, dass sich die Finanzbehörden der anderen Bundesländer gerne überfordert geben.

3. Um wie viele Amtshilfen hat der NDR seit 2013 bis 2022 gebeten?

4. Wurde das Kapital, welches vom Forderungsmanagement der KASSE HAMBURG als Amtshilfe für den NDR generiert wurde, über die Finanzbehörde in den Finanzhaushalt der FHH zugeführt, oder ohne Umwege gleich an die Finanzabteilung des NDR gezahlt?

Es scheint der Wille zu fehlen, Zusammenhänge erkennbar zu machen, oder die Affinität zur Rundfunkfirma NDR ist so prekär, einige Ausbildungswege der vom Rundfunk initiierten Media School landen in der Politik, in Beratungsinstituten, in Bürgerbüros.

Das Hoheitssiegel der Finanzbehörde irritiert die Banken, dass Kundenkonten sofort geschlossen werden. Die Kasse Hamburg benutzt dieses nicht nur für Steuerschulden oder Verkehrsdelikte, sondern auch um GEZ Beiträge einzutreiben. In der Aufforderung an die Banken wird nicht erklärt, um was es sich handelt. Im Falle der GEZ sollte aber der Gebrauch des Siegels der Finanzbehörde verboten werden. Art und Argumente der Ex-GEZ Verfechtung und dessen Durchsetzung in Politik, Kommissionen und Beauftragung ist so wenig zeitgemäß wie akzeptabel. Bis aber die Einsicht sich durchsetzen kann, eine Auflösung des nun fast hundert Jahre dauernden, kontrollierten Rundfunkwesens herbei zu führen, wird noch erschwert durch Täuschungen einer Einflussnahme mit dem Ziel, vorher gefasste Absprachen durchzusetzen. Schützenswerte Privatsphären werden umgestoßen, verschwägerte Richter erklären Handlungen, welche den Artikeln des Grundgesetzes widersprechen, für legal, dass ich mich frage, wann und mit welchen Mitteln sich diese Anstalten wohl endlich zurückziehen mögen. Staatsferne trifft nicht zu, Parteiferne noch weniger. Das Links - Rechts Gefasel soll in manchen Fällen Linke für sich einnehmen (Beispiel Böhmermann macht den ZDF Kasper, als pseudo linkes Feigenblatt. Die MEDIA SCHOOL schleimt sich mit Themen, die "ganz lieb" und Trendy sind, auch gern in diese Szene ein und übt sich an Formaten, wie sie der ÖR schon vorgibt. Auch wenn es nun Medienstaatsvertrag lautet, es bleibt eine Crux und schadet nicht nur dem Ansehen der Behörden. Nach Demokratie sieht das jedenfalls nicht aus.

©W.O.T.